Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt die wichtige Rolle der Spitäler bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und spricht insbesondere dem Personal im Gesundheitswesen einen grossen Dank für den enormen Einsatz aus. Eine finanzielle Unterstützung der Spitäler in der schwierigen Situation ist richtig. Sie soll angemessen, fair und verhältnismässig sein. Zugleich ist für die FDP äusserst stossend, dass der Bund sich nicht an den Kosten beteiligt, und will dies korrigieren. Eine entsprechende, unter freisinniger Federführung ausgearbeitete Standesinitiative wurde bereits im Dezember 2020 vom Grossen Rat an das Bundesparlament überwiesen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er über alle denkbaren Kanäle Druck für ein Einlenken des Bundes aufsetzt.

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Die geplante Steuergesetzrevision, die heute vom Regierungsrat vorgestellt wurde, ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Kantons Aargau von grosser Bedeutung. Der Aargau verliert im Vergleich mit anderen Kantonen seit Längerem an Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst die Erhöhung der Pauschalabzüge für Privatpersonen und die Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gestärkt und seine Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Unternehmen entlastet.

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Die FDP Aargau befürwortet das Bundesgesetz zur Covid-19-Bekämpfung, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangt. Die Geschäftsleitung hat an ihrer letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole gefasst. Das Covid-19-Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Verlängerung der nach wie vor notwendigen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Auf diese Weise können unter anderem ausreichende Kapazitäten und Versorgung im Gesundheitswesen, Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die Unterstützung von Kultur und Verdienstausfalls/Kurzarbeitsentschädigung sichergestellt werden.

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Gemäss Aussagen von Bundesrat Alain Berset ist in den nächsten Wochen mit grösseren Mengen an Covid-19-Impfstofflieferungen zu rechnen. Die FDP Aargau ist erfreut, dass es mit der Schweizer Impfkampagne nun offenbar endlich vorwärts geht und fordert den Regierungsrat gleichzeitig auf, alles zu tun, um die Testkapazitäten auszubauen. Rasche Fortschritte beim Impfen sind absolut zentral für die weitere Bekämpfung der Pandemie. Der Kanton Aargau muss bereit sein für Massenimpfungen. Es geht um die Rettung von Menschenleben, um nichts weniger. Jeder Todesfall ist einer zu viel und die FDP setzt sich dafür ein, dass man mit sämtlichen verfügbaren Möglichkeiten um Menschenleben kämpft.

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Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer gestrigen Sitzung Grossrätin Sabina Freiermuth einstimmig als Kandidatin für das Parteipräsidium nominiert und schlägt sie zur Wahl als Nachfolgerin von Lukas Pfisterer vor, der nicht zur Wiederwahl antritt. Als erfahrene Politikerin und profunde Kennerin des Aargauer Politsystems ist Sabina Freiermuth aus Sicht der Geschäftsleitung eine ideale Besetzung für die Parteileitung. Die Präsidiumswahl findet am Parteitag vom 11. Mai 2021 statt.

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