Kanton auf die Zeit nach der Corona-Krise strategisch bestmöglich vorbereiten – FDP-Grossratsfraktion reicht ein Vorstosspaket ein

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind weitreichend. Es ist Aufgabe der Politik, Strategien und Wege zu entwickeln, die Folgen dieser Krise bestmöglich zu bewältigen. Die FDP-Grossratsfraktion reicht an der morgigen Grossratssitzung deshalb ein Vorstosspaket ein, zur Stärkung der KMU, der Bildung, des Gesundheitswesens und zur Optimierung der Abläufe in Krisenzeiten. Die FDP knüpft damit an ihre Forderungen an, die sie in zwei offenen Briefen zu den Themenbereichen Wirtschaft und Bildung an den Regierungsrat dargelegt hat. Letztlich geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Aargauer Bevölkerung.

Heute treten schweizweit weitere Lockerungen des Corona-Lockdowns in Kraft. Morgen Dienstag tagt der Grosse Rat erstmals seit Anfang März. Es ist der Zeitpunkt, an dem sich – nach dem nationalen Parlament letzte Woche – Grosser Rat und Regierungsrat konkret mit der Planung der Bewältigung der Folgen von Covid-19 beschäftigen müssen. Die FDP-Fraktion hat zu verschiedenen Themenbereichen Vorstösse erarbeitet, die sie morgen einreichen wird. Sie möchte vom Regierungsrat dabei Antworten erhalten bezüglich Bewältigung und Folgen der Krise für Gesellschaft und Wirtschaft auf Kantons- und Gemeindeebene. Zugleich bringen die Freisinnigen verschiedene konkrete Ansätze für Massnahmen ein.

Wirtschaft stärken – Unternehmen entlasten
Die wirtschaftlichen Konsequenzen von Corona sind auch im Aargau einschneidend. Die Unternehmen als Rückgrat unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft, werden von der Pandemie hart getroffen. Damit sich die Wirtschaft erholt und eine langanhaltende Rezession verhindert werden kann, müssen die Unternehmen, insbesondere KMU, finanziell entlastet werden. Um eine Krise dieses Ausmasses zu bewältigen und unser System längerfristig zu stärken, brauchen die Unternehmen zudem gezielte Erleichterungen im Gebühren- und Regulierungsbereich.

Aktualisierung der Strategien im Bildung- und Gesundheitsbereich
Die FDP verlangt im gesundheitspolitischen Bereich eine Ergänzung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGPl) mit dem Thema Epidemie. Weiter sollen einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung an den Aargauer Volks-, Fachmittel und Maturitätsschulen erarbeitet werden, inklusive der Weiterbildung der Lehrpersonen.

Abläufe gezielt optimieren – Mitwirkung des Parlaments sicherstellen
Die FDP lädt den Regierungsrat ein, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, in dem die Erfahrungen und Lehren sowie konkrete rechtliche, finanzielle und organisatorische Massnahmen aufgezeigt werden. Mit einer Revision des kantonalen Notrechts sollen weiter einerseits eine breitere Definition der Notstandslagen erarbeitet und anderseits die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments sichergestellt werden. Zudem möchte die FDP wissen, wie der Regierungsrat die Erkenntnisse aus der Home-Office-Zeit für Angestellte der Kantonsverwaltung in die zukünftige Raumplanung einfliessen lässt.

 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer/Fraktionssekretär, 062 824 54 21