Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt, dass der Regierungsrat Aargau bzw. die Kantonsärztin vor grossen Herausforderungen stehen und in einer ungewohnten Lage schwierige Entscheide treffen müssen. Die am Freitag kurz nach dem Bundesrat publizierten Massnahmen im Kanton Aargau erwecken jedoch den Eindruck, dass sie nicht zu Ende gedacht sind – eine Diskussion, welche bereits im März 2020 geführt wurde. Der gleiche Fehler wurde erneut begangen.

Die anhaltende Covid-Pandemie erfordert auch finanzpolitisch aussergewöhnliche Massnahmen. Zentral ist, mögliche negative Langzeitfolgen bestmöglich abzudämpfen. Der Entscheid der grossrätlichen Kommissionen für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) und Bildung, Kultur und Sport (BKS), insgesamt 141,2 Millionen Franken für Massnahmenpakete für Wirtschaft sowie Sport und Kultur im Kanton Aargau bereitzustellen, wird von der FDP Aargau unterstützt. Den stark betroffenen Unternehmen muss rasch und so unbürokratisch wie möglich geholfen werden.

Die FDP Aargau unterstützt die Bestrebungen des Regierungsrats, wirtschaftliche Härtefälle im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie finanziell zu unterstützen. Bereits Anfang November hatte die FDP den Regierungsrat aufgefordert, schnellstmöglich konkrete Schritte zum Umgang mit der Krisensituation zu skizzieren. Mit den vorgelegten Härtefallregelungen wird dieser dringend notwendige Schritt gemacht. Es gilt, existenzfähige Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten, unabhängig der Branche. Die FDP unterstützt weiterhin den hierfür notwendigen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken.

Die FDP Aargau ist erfreut und erleichtert über die Ablehnung der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und der GSoA-Initiative. Beide Initiativen wurden auch im Kanton Aargau deutlich verworfen. Zu beiden Vorlagen hatte die FDP Aargau die Nein-Parole gefasst. Eine Annahme hätten die Schweiz als Wirtschaftsstandort massiv geschwächt und fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Trotz teilweise grenzwertigen Methoden in der Pro-Kampagnenführung ist es den Initianten nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Der Schweiz bleibt damit der Aufbau von riesigen bürokratischen Strukturen zur Überwachung und Durchsetzung der Initiativen erspart. Deutlich angenommen wurde die kantonale Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele; die Vorlage war politisch unumstritten.

Grossrat Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau, kandidiert im Amtsjahr 2021 als Vizepräsident 2 des Grossen Rates. Das Ratsbüro hat ihn am Dienstagabend gemeinsam mit Pascal Furer (SVP, Kandidat Grossratspräsidium) und Elisabeth Burgener (SP, Kandidatin Vizepräsidium 1) einstimmig nominiert. Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut über die Nomination von Lukas Pfisterer und ist überzeugt, dass er mit seiner grossen politischen Erfahrung und seinem Know-how in der Ratsleitung hervorragende Arbeit leisten wird.